Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für den Shop Shisha Bärlin bekommen?

Werden Sie in der Abmahnung aufgefordert, innerhalb kürzester Frist eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe abzugeben und Abmahnkosten in Höhe von 745,40 € zu bezahlen?

Der Inhalt des Abmahnungsschreibens von Shisha-Bärlin

Der Abmahnende heißt Can Sezer Torlak, welcher in Berlin das Geschäft Shisha-Bärlin führt, in dem er Handyzubehör, Spielzeugartikel und Tabakwaren verkauft. Er wird vertreten durch den für Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Levent Göktekin.

Die geltend gemachten Verstöße beziehen sich auf das Wettbewerbsrecht. Es handelt sich um das Fehlen einer Widerrufsbelehrung sowie der Angabe des Impressums. Der Gegenstandswert wird mit 10.000 €  beziffert und die Kosten für die Abmahnung mit 745,40 € angegeben.

Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Levent Göktekin ist für seine Abmahntätigkeit in der Branche bekannt und verschickt Abmahnungen für eine große Anzahl an Mandanten. Darunter sind etwa:

• Label 1, Inhaber: Sener Ücüncü (Produkt: Unterwäsche)
• Sae-Dealer Ltd, Rudolf-Breitscheid-Str. 2, 16225 Eberswalde (Produkt: Rasierklingen)
• Xttrades, Inhaber Ömer Özkan, Sonnenallee 182 a, 12059 Berlin (Produkt: Druckerpatronen)

Da unser Mandant die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hat, zog Rechtsanwalt Levent Göktekin im Namen des Abmahnenden vor Gericht und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung, so dass sich das Gericht allein mit den von der Gegenseite vorgebrachten Behauptungen auseinandergesetzt und die Verfügung antragsgemäß erlassen hat.

Sind die Abmahnungen von Shisha-Bärlin rechtmäßig?

Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Abmahnung sind zumeist zwei Fragen entscheidend:

1.       Müssen Sie die betreffenden Pflichten überhaupt erfüllen, das heißt sind Sie als Verbraucher oder Unternehmer tätig?

2.       Erfolgte die Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Widerrufsbelehrung nur bei Verkauf als Unternehmer

Die Frage, ob Sie als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden, hängt maßgeblich von dem Umfang der verkauften Waren ab, Kriterien sind auch, ob sie viele neue Waren verkaufen oder auch Sachen an- und wieder verkaufen. Feste Grenzen gibt es nicht.

Falls Sie sich selbst als Privatkäufer einstufen, sollten Sie sich dennoch anwaltlichen Rat holen und nicht zu sehr auf Ihre eigene Rechtsüberzeugung oder eine Einschätzung durch eBay vertrauen. Denn dies bedeutet noch nicht, dass Sie nicht dennoch von Seiten des Gerichts als Unternehmer eingestuft werden.

Abmahnung im Wettbewerbsrecht darf nicht rechtsmissbräuchlich sein

Haben Sie als gewerblicher Verkäufer Ihre diesbezüglichen Pflichten nicht erfüllt, stellt sich die Frage, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Wann dies der Fall ist, bestimmt § 8 Abs. 4 UWG. Im Falle der Abmahnung durch den Can Sezer Torlak bestehen einige Indizien für eine solche rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise.

Was muss ich tun, wenn ich eine Abmahnung von Shisha-Bärlin erhalten habe?

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für Can Sezer Torlak erhalten haben, würden wir uns freuen, von Ihnen darüber – etwa per E-Mail – informiert zu werden. Denn umso mehr identische Abmahnungen herausgeschickt werden, desto stärker ist das Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise und damit die Chance, erfolgreich gegen die Abmahnung vorzugehen.

Darüber hinaus sollten Sie Abmahnungen immer ernst nehmen und mit großer Sorgfalt behandeln. Denn bei Nichteinhaltung einer Frist kann der Abmahner die Unterlassung vor Gericht geltend machen beziehungsweise eine einstweilige Verfügung beantragen. Für den Fall, dass Sie dieses Verfahren verlieren, müssen Sie dann neben den Abmahnkosten auch die Kosten für das gesamte Gerichtsverfahren bezahlen.

Haben Sie daher eine Abmahnung erhalten, wenden Sie sich umgehend an einen Rechtsanwalt, um sich professionell beraten zu lassen. Selbstverständlich stehen wir ihnen dafür gerne zur Verfügung und vertreten Sie gerichtlich sowie außergerichtlich gegen Abmahnungen jeder Art.

Fazit: Die Abmahnungen müssen sorgfältig geprüft werden, es gibt Ansatzpunkte, sich gegen die Abmahnungen zu wehren.

Update 8. Februar 2016: Rechtsanwalt Göktekin hat nach unserem Widerspruch den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen. Das war schon mindestens das dritte Mal, dass Rechtsanwalt Göktekin nach Widerspruch den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen hat.

Damit ist die einstweilige Verfügung wirkungslos. Im nächsten Schritt werden wir beantragen, dass der Mandant  von Rechtsanwalt Göktekin unsere Rechtsanwaltskosten erstatten muss.

Ihr Ansprechpartner für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte in Leipzig

 

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